Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B). Verbraucherbezogene Regelungen (u. a. Widerrufsrecht, Barrierefreiheitsanforderungen nach BFSG) werden mit der Eröffnung des Endkundengeschäfts ergänzt.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der ARCLITE® Lichtvertrieb GmbH, Marie-Curie- Straße 11, 22941 Bargteheide (nachfolgend „Arclite“) an ihre Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Arclite stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn Arclite in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch Arclite oder mit der Auslieferung der Ware zustande. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und gegebenenfalls zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise; für angemeldete Kunden können individuell vereinbarte Konditionen (Kunden- und Staffelpreise) gelten.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von [Zahlungsziel, z. B. 30 Tagen] ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. [Skonto-/Vorkasse-Regelung]

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Arclite berechtigt, Verzugs- zinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Arclite anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie von Arclite ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. [Versand- und Lieferbedingungen, Versandkosten]

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Arclite (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Arclite bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware sicherungshalber ab; Arclite nimmt die Abtretung an. [Umfang verlängerter/erweiterter Eigentumsvorbehalt durch Recht prüfen]

§ 6 Mängeluntersuchung, Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [Frist, z. B. 7 Tagen] schriftlich anzuzeigen; im Übrigen gilt § 377 HGB.

(2) Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge leistet Arclite nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt [12 Monate — Verkürzung gegenüber Unternehmern durch Recht bestätigen] ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Haftung

(1) Arclite haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Arclite nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, [Sitz Arclite — Gerichtsstand durch Recht bestätigen]. Arclite ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 26. Juni 2026 (Entwurf)